Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
SVP-Nationalrat Andreas Glarner greift die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder an, weil sie bei einer Abstimmung über die Bilateralen III allein das Volksmehr für massgeblich hält. Glarner veröffentlichte ein KI-generiertes Bild, das Binder als Totengräberin der Schweizer Demokratie darstellt, und erklärte, sie müsse aus dem Ständerat entfernt werden; ihre Wiederwahl müsse verhindert werden. Auch Christian Imark, Solothurner SVP-Nationalrat, attackierte die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth wegen ihrer Haltung gegen ein zusätzliches Ständemehr. Die SVP selbst verbreitete zudem ein KI-Bild, das die Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans als Marionetten von Ursula von der Leyen zeigt. Laut dem Beitrag entspricht die Position von Binder und Roth der Bundesverfassung sowie der Einschätzung einer Mehrheit von Staatsrechtsprofessoren. Der Nationalrat soll in der Wintersession über die Bilateralen III beraten. Der Autor kritisiert die Angriffe als Missachtung von Meinungsfreiheit und demokratischer Parlamentskultur.
