Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Guy Parmelin hat den Bundesrat mehr als ein Jahr vor dem von ihm zuvor genannten Ende 2027 verlassen. Der Autor deutet den Rücktritt als Flucht vor einem bevorstehenden Abstimmungskampf über die Bilateralen III: Als Wirtschaftsminister hätte Parmelin eine mögliche Niederlage gegen die eigene SVP vor dem Volk vertreten müssen. Er verweist auf drei vorherige Abstimmungsniederlagen der Partei und auf Parmelins Unterstützung für notleidende Winzer in der Westschweiz. Der Beitrag kritisiert zudem die Anreize für Bundesratsämter, darunter hohe Arbeitsbelastung, im Vergleich zur Wirtschaft geringere Entlöhnung und eine nach vier Amtsjahren mögliche Spitzenrente. Als weitere Niederlage der Landesregierung gilt ihr erfolgloser Versuch, die Schweizerische Nationalbank zu höheren jährlichen Ausschüttungen für das Bundesbudget zu bewegen. SNB-Präsident Martin Schlegel habe auf den nötigen Aufbau von Eigenkapital und die Unabhängigkeit der Nationalbank verwiesen. Die Nachfolge Parmelins bleibt offen.
