Themen: Demokratie, KI/Digital, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Eine von CORRECTIV mitgetragene Online-Petition verlangt von der deutschen Bundesregierung stärkeren Schutz für Pressefreiheit und Medienvielfalt. Zu den Erstunterzeichnenden gehören Spitzen von Journalistenverbänden sowie Organisationen wie Wikimedia Deutschland, Neue Deutsche Medienmacher*innen und HateAid; rund 7000 Menschen haben die Forderungen bereits unterstützt. Die Petition verlangt erstens, Medienschaffende im Gesetz gegen digitale Gewalt ausdrücklich als besonders schutzbedürftige Berufsgruppe zu benennen. Zweitens sollen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts journalistische Schutzrechte und der Quellenschutz gegenüber BND-Überwachung gewahrt bleiben. Drittens fordert sie Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Die Initiatoren warnen, Einschüchterungen, Hass und Morddrohungen beeinträchtigten besonders kleinere Redaktionen und freie Journalistinnen und Journalisten. Fehlender Schutz könne dazu führen, dass Berichterstattung aus Angst unterbleibt und Informationen über Missstände oder lokale Entscheidungen nicht öffentlich werden.
