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Polonia, Corte Costituzionale ancora presidiata a Varsavia tra nuove direttive e scontro politico

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Polonia, Corte Costituzionale ancora presidiata a Varsavia tra nuove direttive e scontro politico

Themen: Demokratie, Innen-Politik

Regionen: International, Europa

Am Verfassungsgericht in Warschau hält die Besetzung des Gebäudes an. Gleichzeitig verschärft sich der politische Konflikt um die Führung des Gerichts: Der Staatspräsident erkennt die Ernennung der designierten Präsidentin nicht an. Die Richter sollen deshalb ausserhalb des Gerichtssitzes arbeiten. Zusätzlich werden diplomatische Rücktritte gemeldet. Damit betrifft die Auseinandersetzung sowohl die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts als auch das Verhältnis zwischen staatlichen Akteuren.

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