Themen: Innen-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: International, Europa
Polen erlebt einen schweren institutionellen Konflikt um das Verfassungsgericht. Sieben dieses Jahr vom Parlament gewählte Richter gelangten unter Polizeischutz ins Gebäude und suspendierten Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski sowie seinen Stellvertreter. Święczkowski erkennt die neuen Richter nicht an und bezeichnet ihre Aktionen als Staatsstreich. Präsident Karol Nawrocki, der dem PiS nahesteht, brach deshalb eine Reise nach Senegal ab, kehrte nach Warschau zurück und verlangte den Rückzug der vom Regierungslager eingesetzten Sicherheitskräfte. Ministerpräsident Donald Tusk verteidigt das Vorgehen mit der Pflicht, nach Jahren von PiS-Herrschaft den Rechtsstaat wiederherzustellen. Auch Kritiker der früheren PiS-Justizreformen bezweifeln jedoch die gesetzliche Grundlage der Suspendierung. Der Konflikt reicht bis 2015 zurück: Unter dem PiS geriet das Gericht unter politischen Einfluss. Seit 2023 streiten Regierung, Parlament und Präsident über die Ernennung neuer Richter. Nun beanspruchen zwei rivalisierende Führungen die Kontrolle über das Gericht.
