Themen: Innen-Politik, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Die Demokratischen Jurist:innen Zürich haben gegen die Revision des Zürcher Polizeigesetzes Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Premton Haziri kritisiert vor allem die vorgesehene Sammlung von Daten aus öffentlichen und nicht öffentlichen digitalen Räumen, deren algorithmische Auswertung durch KI-Systeme sowie den kantonsübergreifenden Datenabruf. Die Neuerungen ermöglichten präventive Überwachung bei bloss vermuteten künftigen Straftaten und schafften aus seiner Sicht die Grundlage für Profiling der Bevölkerung. Haziri verweist auf mögliche diskriminierende oder nicht nachvollziehbare Ergebnisse KI-gestützter Systeme und zieht hinsichtlich des Umfangs Vergleiche zur Fichenaffäre, betont aber den Unterschied einer nun ausdrücklich geschaffenen gesetzlichen Grundlage. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr weisen Befürchtungen vor Massenüberwachung zurück und verweisen auf Leitplanken. Haziri hält die Kontrolle durch das Zwangsmassnahmengericht wegen einer Bewilligungsquote von über 90 Prozent für unzureichend. Die Beschwerde verlangt die Streichung der kritisierten Bestimmungen.
