Themen: CH-Politik, Umwelt
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 1. Juli tritt der zweite Teil der Revision des Schweizer Raumplanungsgesetzes, RPG 2, in Kraft. Er regelt vor allem das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Raumplanungsfachleute kritisieren, die Revision schwäche den Grundsatz, Baugebiet und Nichtbaugebiet klar zu trennen, und schaffe zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Zwar legt das Gesetz ein Stabilisierungsziel für Gebäude und versiegelte Flächen ausserhalb der Bauzonen fest. Nicht eingerechnet werden aber unter anderem Bauten der Land- und Forstwirtschaft, des Tourismus und der Energieproduktion sowie Strassen; darüber hinaus ist ein Wachstum von zwei Prozent zulässig. Kantone können zudem mittels Gebietsansatz bestimmte Bauten und Umnutzungen in Nichtbauzonen erlauben. Kritisiert wird auch eine Abbruchprämie, die unter Umständen Ersatzneubauten belohnt und aus Mitteln der Mehrwertabgabe finanziert werden soll. Das Parlament verabschiedete die Revision 2023 einstimmig als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Umweltverbände hoffen nun auf eine restriktive kantonale Umsetzung.
