Themen: Partei-Politik, Innen-Politik, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Portugals bürgerliche Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro verfügt mit der Aliança Democrática nur über 89 von 230 Parlamentssitzen und gerät zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen Chega. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung dürfte dennoch scheitern. Die Regierung kam Chega bei Gesetzen zu Einwanderung und Einbürgerung entgegen, wurde von der Partei aber beim Vorhaben zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts fallengelassen. Staatspräsident António José Seguro, ein moderater Sozialist, unterzeichnete ein allgemeines Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum, obwohl es vor allem gegen Burkas gerichtet war. Ein Verbot sogenannt ideologischer Fahnen an öffentlichen Gebäuden blockierte er dagegen mit Veto. Eine Asyl- und Ausländerregelung leitete er dem Verfassungsgericht zur Prüfung zu und unterzeichnete sie nach dessen Zustimmung. Weitere Belastungen sind Probleme bei digitalen Abschlussprüfungen, Engpässe im Gesundheitsdienst und Vorwürfe gegen Innenminister Luís Neves. Neuwahlen gelten derzeit als wenig attraktiv für die grösseren Parteien.
