Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Der Zuger Regierungsrat lehnt ein Postulat ab, das jede Einführung oder Änderung einer Tempo-30-Zone der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen will. Die Postulantinnen und Postulanten begründen dies mit stärkerer demokratischer Mitsprache und dem Schutz des Gesamtinteresses der Gemeinde gegenüber Quartierinteressen. Die Regierung hält den Vorschlag wegen des Bundesrechts für nicht umsetzbar. Temporeduktionen seien konkrete Verwaltungsakte für einzelne Verkehrssituationen; der Gemeinderat müsse als ausführendes Organ das Strassenverkehrsrecht anwenden. Eine Gemeindeversammlung könne solche Vollzugsentscheide nicht übernehmen. Sie könnte andernfalls selbst rechtlich gebotene Temporeduktionen verhindern, auch bei Sicherheitsdefiziten oder übermässigen Umweltbelastungen. Erstunterzeichner Adrian Rogger kritisiert, die Regierung habe keine tragfähige Alternative aufgezeigt. Er verweist auf den Kanton Aargau, wo ein Gesetzesvorschlag für Entscheide der Gemeindeversammlungen bis 20. November 2026 in Anhörung ist. Rogger betont, das Anliegen richte sich nicht gegen Verkehrssicherheit.
