Themen: CH-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Rettungsschirm für Stromkonzerne in der Schweiz wird Ende Jahr aufgehoben. Das Parlament trat auf eine Vorlage für seine Verlängerung nicht ein, obwohl der Bundesrat das Instrument bis 2031 weiterführen wollte. Stromkonzerne hätten beim Bund Unterstützung beantragen können, falls sie in finanzielle Schieflage geraten wären. Eingeführt wurde der Rettungsschirm 2022 als Reaktion auf die Energiekrise, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst worden war. Kredite wurden bislang jedoch nie beansprucht. Im Ständerat wurde argumentiert, die Stromkonzerne hätten seither genügend Zeit gehabt, sich auf vergleichbare Krisen vorzubereiten, und hätten dies auch getan.