Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über eine vom Parlament beschlossene Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Künftig soll die Schweiz Waffen an 38 westliche Staaten liefern dürfen, selbst wenn diese in einen Krieg verwickelt sind. Zu diesen Staaten gehören vor allem die 32 Nato-Mitglieder. Nach geltendem Recht sind solche Lieferungen derzeit nicht erlaubt. Auch das Verbot, gelieferte Waffen weiterzuverkaufen, soll fallen.
