Themen: Partei-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Die AfD Sachsen-Anhalt erreicht vor der Landtagswahl vom 6. September 2026 laut Umfragen 42 Prozent und könnte unter bestimmten Konstellationen eine absolute Sitzmehrheit erzielen. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sein über 150 Seiten langes Programm fordert eine Abschiebe- und «Remigrationsoffensive», die Abschaffung des Asylgrundrechts zugunsten eines staatlichen Gnadenrechts und Einschränkungen des Kirchenasyls. Staatlich geförderte Vereine sollen sich zu einer patriotischen Grundhaltung verpflichten. Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen, den Geschichtsunterricht stärker auf das Deutsche Reich von 1871 ausrichten und an Schulen Flaggen sowie Nationalhymne etablieren. Auch das Bauhaus soll kulturpolitisch zurückgedrängt werden. Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht trotz rechtlicher Grenzen erheblichen Spielraum einer Landesregierung in Bildung, Kultur und Polizei. Demokratieinitiativen warnen vor Angriffen auf Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteure.
