Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Schweizer Parlamentskommissionen streiten über die Abstimmungsregeln für die neuen bilateralen Verträge mit der EU. Andrea Caroni initiierte in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats einen Vorstoss für einen neuen Verfassungsartikel, über den Volk und Stände abstimmen müssten. Damit würde für die Bilateralen III faktisch ein Ständemehr verlangt. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti kritisiert dies als staatspolitischen Trick, der die Verträge über eine höhere Hürde bekämpfen und sie von den flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz trennen solle. Die Initiative wurde in der Ständeratskommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid angenommen. Die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte lehnen sie mit deutlichen Mehrheiten ab und verweisen auf die überwiegende staatsrechtliche Lehre sowie den Bundesrat. Diese halten ein fakultatives Referendum ohne Ständemehr für ausreichend. Beide Räte sollen noch in der Sommersession beraten.
