Themen: CH-Politik, Gleichstellung, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Kantonsrat hat eine von der SVP vorangetriebene Motion für ein Kopftuchverbot an sämtlichen öffentlich-rechtlichen Schulen knapp mit 87 zu 82 Stimmen angenommen. Das Verbot soll Schülerinnen und Lehrerinnen betreffen; die Kantonsregierung soll es umsetzen. Befürworter verweisen auf den Schutz von Frauen und Mädchen vor Unterdrückung, auf säkulare Schulen und religiösen Extremismus. SP und Grüne sehen darin dagegen eine diskriminierende Einschränkung der Glaubensfreiheit und einen Eingriff in die Selbstbestimmung muslimischer Frauen. Zwei grüne Kantonsräte unterstützten die Motion entgegen ihrer Partei. Das Bundesgericht erklärte 2015 ein pauschales Verbot für Schülerinnen in St. Margrethen für unverhältnismässig, hielt ein Verbot für Lehrerinnen in Genf jedoch wegen der schulischen Neutralität für zulässig. VIOZ, ICZ und weitere Organisationen lehnen generelle Verbote ab und verlangen Unterstützung für Kinder bei tatsächlichem Zwang.
