Themen: CH-Politik, Klima&Energie, Demokratie
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Der Berner Grosse Rat hat die Konzessionsanpassung für die geplante Erhöhung der Grimselstaumauer um 23 Meter einstimmig genehmigt. Mit der Vergrösserung des Grimselsees soll zusätzliche Wasserkraft entstehen, die laut Vorlage rund 53'000 Haushalte ganzjährig versorgen kann. Damit wurde ein weiterer Schritt für Versorgungssicherheit und einheimische Stromproduktion beschlossen. Eine Motion zu Tageskurtaxen überwies das Parlament als Postulat. Der Regierungsrat soll nun die rechtlichen Möglichkeiten und Folgen prüfen, nachdem er auf Vollzugsprobleme hingewiesen hatte. Bei der Kirchensteuer juristischer Personen entschied sich der Grosse Rat nach einer rund dreieinhalbstündigen Debatte klar für den Status quo. Diskutiert wurden insbesondere die rund 40 Millionen Franken an gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landeskirchen. Schliesslich unterstützte das Parlament eine Motion, wonach Stimmberechtigte betroffener Standortgemeinden Windenergieanlagen von nationalem Interesse weiterhin zustimmen müssen.
