Themen: CH-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Der Berner Stadtrat will die Sitzungsgelder von 138.60 auf 150 Franken erhöhen. Pro Stadtratsabend ergäben sich damit künftig 300 Franken; auch Fraktionssitzungen sollen entschädigt werden. Die jährlichen Mehrkosten lägen weiterhin bei über 300’000 Franken. Die Vorlage muss noch in zweiter Lesung beraten werden. Für die städtische Energieversorgerin EWB beschloss das Parlament eine Reglementsänderung: Ab 2027 soll statt der bisherigen fixen Abgabe eine vom Stadtrat festgelegte Konzessionsabgabe fliessen. Damit sollen wegen einer kantonalen Steuergesetzrevision drohende Zusatzsteuern von 3 bis 5 Millionen Franken vermieden und die Einnahmen der Stadt von rund 25 Millionen Franken erhalten werden. Der Ökofonds erhält jährlich zwei Millionen Franken, doppelt so viel wie beantragt. Überwiesen wurden zudem Vorstösse für Solaranlagen auf Gebäuden der Burgergemeinde und auf Infrastrukturanlagen sowie zur Prüfung von Windenergieanlagen auf Stadtboden. Ein Bürokratie-Check wurde mit 36 zu 13 Stimmen abgelehnt.
