Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Die Finanzaffäre um die Stadtpolizei Uster setzt Stadtrat und Gemeinderat politisch unter Druck. Besonders im Fokus stehen Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel von der GLP und Stadtpräsidentin Barbara Thalmann von der SP. Kritisiert wird, erste Erkenntnisse seien vor den Erneuerungswahlen Anfang April verheimlicht worden; dies könne Rücktritte nach sich ziehen. Stadtexekutive und Gemeinderat wollen laut Medienmitteilung gemeinsam Strafanzeige gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung einreichen. Das gemeinsame Vorgehen wird als problematisch beurteilt, weil das Parlament damit seine unabhängige Aufsicht über die Regierung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren beeinträchtigen könnte. Gefordert werden getrennte Anzeigen von Legislative und Exekutive, da Informationsstand und Interessen unterschiedlich seien. Als mögliche Betroffene einer Untersuchung werden unter anderem NZZ-Redaktor Giorgio Scherrer sowie die Verfasser eines noch unveröffentlichten BDO-Berichts genannt. Der Fall wirft zudem Fragen nach Durchsuchungen, Quellenschutz und den Grenzen investigativen Journalismus auf.
