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Sozialdemokratie in Österreich: Zu viel versprochen?

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Sozialdemokratie in Österreich: Zu viel versprochen?

Themen: Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Gesellschaft

Regionen: International, Europa

Andreas Babler zieht sich nach dreieinhalb Jahren als SPÖ-Chef und anderthalb Jahren als Vizekanzler schrittweise aus der Parteiführung zurück. Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen; bis Ende 2026 führt Babler die Partei gemeinsam mit Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher. Babler bleibt Minister für Medien, Kultur, Sport und Wohnen. Unter seiner Führung erzielte die SPÖ 2024 mit 21 Prozent ein historisch schlechtes Nationalratsresultat und fiel später in Umfragen auf 15 Prozent. In der Dreierkoalition mit ÖVP und Neos setzte sie unter anderem eine Bankenabgabe, Mietbremsen, einen tieferen Steuersatz auf Lebensmittel und einen vergünstigten Energietarif für Mindestsicherungsbeziehende durch. Viele angekündigte Reformen blieben wegen EU-Defizitverfahren, Sparzwang, Teuerung und Koalitionskonflikten aus. Zusätzlichen Druck erzeugten Boulevardmedien, nachdem Babler staatliche Inserate stark gekürzt hatte, sowie Landesparteien und parteiinterne Rivalen.

www.woz.ch

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