Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Das dritte Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, die Bilateralen III, kommt im September erstmals in den Ständerat. Vorberatende Kommissionen haben Anträge beschlossen, die nach Einschätzung von Kritikern dessen Annahme erschweren könnten. Die Wirtschaftskommission strich mit 8 zu 4 Stimmen eine vierzehnte Lohnschutzmassnahme: einen speziellen Kündigungsschutz für gewählte Gewerkschaftsvertreter. Arbeitgeber hatten diese Massnahme abgelehnt, der Bundesrat hatte sie zur Sicherung der gewerkschaftlichen Unterstützung aufgenommen. Die Gewerkschaften wollen ihre Reaktion vom Entscheid des Plenums abhängig machen. Zudem beantragte die Kommission eine umfassendere Kautionspflicht für EU-Firmen und die Streichung der Solidarhaftung für Auftraggeber bei Verstössen von Subunternehmen gegen Entsenderegeln. Die Staatspolitische Kommission schlägt knapp eine befristete Verfassungsbestimmung zur Ratifikation vor. Dadurch wäre ein obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr nötig. Auch ein obligatorisches Referendum sui generis steht zur Debatte.
