Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Ständerat hat während fast sieben Stunden über die Bilateralen III beraten, das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die parlamentarische Behandlung steht damit erst am Anfang. Zum Auftakt äusserten sich drei Mitglieder des Bundesrats. Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete das Paket als Fortsetzung des bewährten bilateralen Wegs und als Stabilisierung der Schweizer Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Bundespräsident Guy Parmelin hob dessen Bedeutung für die Wirtschaft hervor. Justizminister Berdjansk sprach über die Personenfreizügigkeit und vorgesehene Schutzmassnahmen. Anschliessend entschied der Ständerat mit 29 zu 15 Stimmen, den ersten Teil des Vertragspakets zu beraten.
