Themen: CH-Politik, Demokratie, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Ständerat hat vom 28. September bis 1. Oktober in einer viertägigen Sitzung über das EU-Vertragspaket beraten und allen Abkommen zugestimmt. Ausgenommen blieb das umstrittene Stromabkommen, dessen Behandlung auf Dezember verschoben wurde. Inhaltliche Änderungen an den Verträgen standen dem Rat nicht offen; entschieden wurde über Eintreten, die inländische Umsetzung sowie die Referendumsfrage. Im Zentrum der Kritik einzelner Mitglieder von Mitte, SVP und FDP stand die im institutionellen Protokoll vorgesehene dynamische Rechtsübernahme. Sie warnten vor einer Einschränkung der schweizerischen Selbstbestimmung und vor Eingriffen in das föderalistische und direktdemokratische Staatsmodell. Die 15 Ständeräte, die gegen das Eintreten votiert hatten, verlangten ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr für den EU-Rahmenvertrag. Dieser Antrag setzte sich mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen durch. Im Dezember befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.
