Themen: CH-Politik, Neutralität
Regionen: Schweiz, Romandie
Im Kanton Waadt nahm die Bevölkerung eine Initiative zur Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen mit 59 Prozent an. Die kantonale Regierung und das Parlament in Lausanne hatten sich gegen die Vorlage gestellt. Unterstützt wurde das Initiativkomitee vom kantonalen Arbeitgeberverband, der Immobilienkammer sowie der Industrie- und Handelskammer. Der Entscheid wird als Ausdruck einer liberalen Tradition der Waadt eingeordnet. Schweizweit unterlag die Neutralitätsinitiative mit 72 Prozent Nein bei einer Stimmbeteiligung von 47 Prozent. Christoph Blocher, der die Initiative politisch prägte, erscheint dabei als zentraler Verlierer. Als Gründe für das deutliche Nein werden die Abkehr der SVP Schweiz von Blocher, die wenig bekannte Kampagnenführung durch Walter Wobmann und Stephan Rietiker sowie eine farblose Kampagne genannt. Bundesrat Ignazio Cassis wird als politischer Gewinner dargestellt. FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann unterstützte die Initiative, während FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher dagegen Position bezog.
