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Streit um Stimmen aus Kalifornien

Zentralplus

Themen: Demokratie, Innen-Politik

Regionen: International, Nordamerika

Einen Tag vor den US-Zwischenwahlen versucht die Regierung von Präsident Donald Trump, die Auszählung von rund 20'000 Briefwahlstimmen in Kalifornien zu verhindern. Das Justizministerium hat dafür einen Eilantrag beim Supreme Court eingereicht. Nach Auffassung der Regierung könnten die betroffenen Wählerinnen und Wähler keine US-Staatsbürger sein. Ihre Stimmen sollten deshalb erst gezählt werden, wenn ihr Aufenthaltsstatus überprüft worden sei. Die Regierung war mit diesem Anliegen zuvor bei allen angerufenen Gerichtsinstanzen gescheitert. Mit dem Antrag an das höchste US-Gericht unternimmt sie nun einen weiteren Versuch, die Auszählung der umstrittenen Stimmzettel aufzuschieben.

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