Themen: CH-Politik, Neutralität, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Westasien
Der Bundesrat will Anfang 2027 zwischen dem französischen Flugabwehrsystem SAMP/T NG und dem israelischen Barak MX entscheiden. Im Parlament steht zuvor eine Armeefinanzierung zur Beratung, die zusätzliche 24 Milliarden Franken für die Verteidigung vorsieht; davon sind sechs Milliarden für die bodengestützte Luftverteidigung vorgesehen. Der Kommentar stellt sowohl die Priorität dieser Ausgaben angesichts steigender Mieten und Krankenkassenprämien als auch die angenommene Bedrohungslage infrage. Besonders kritisiert er einen möglichen Kauf bei Israel vor dem Hintergrund der Zerstörung Gazas und internationaler Völkermordvorwürfe. Dies untergrabe nach Auffassung des Autors die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität, weil Bern Russland und Israel unterschiedlich behandle. Verwiesen wird zudem auf frühere Probleme mit israelischen Hermes-900-Aufklärungsdrohnen von Elbit sowie auf Recherchen zu Lieferungen Schweizer Firmen an Elbit. Auch die Nähe von Bundesrat Ignazio Cassis und politischen Netzwerken zu proisraelischen Kreisen wird problematisiert.