Themen: Demokratie, Partei-Politik, Gesellschaft
Regionen: International, Europa
Mit zunehmender Mobilität wird die Stimmabgabe aus dem Ausland zu einer zentralen Frage demokratischer Teilhabe. Rund 14 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedstaat, weitere 19 Millionen ausserhalb Europas. In der Slowakei könnte die Diaspora bei der für September vorgesehenen Parlamentswahl die bisherige Briefwahl verlieren und stattdessen nur noch in Botschaften abstimmen können. Diasporavertreter warnen vor finanziellen, geografischen und zeitlichen Hürden und verweisen darauf, dass keine Belege für den als Begründung angeführten Wahlbetrug vorgelegt worden seien. Die Regierungspartei Smer von Ministerpräsident Robert Fico erhielt 2023 nur 6,1 Prozent der im Ausland abgegebenen Stimmen, während 80 Prozent an Oppositionsparteien gingen. In Ungarn dürfen ethnische Ungarn und Bürger ohne ungarische Adresse per Post wählen, während viele ausgewanderte ungarische Staatsbürger persönlich in Botschaften oder Konsulaten abstimmen müssen. Bei der Wahl 2026 unterstützten 84 Prozent der Briefwahlstimmen Fidesz; hohe Beteiligung an Auslandsvertretungen half Péter Magyars Tisza zu vier zusätzlichen Parlamentssitzen. Die Regeln bestimmen damit auch, wer politisch zum Herkunftsland gehört.
