Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD/SSP stellt sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Vor der Abstimmung vom 29. November wirft der Verband dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund USS vor, seine frühere Haltung geändert zu haben. Während des Abstimmungskampfs zur Einführung der 13. AHV-Rente habe der USS laut VPOD soziale Beiträge als Finanzierungsquelle genannt. VPOD-Zentralpräsident Christian Dandrès verweist auf das AHV-Vermögen von 60 Milliarden Franken und hält zusätzliche Einnahmen kurzfristig nicht für nötig. Mittel- bis langfristig solle die Rente über Sozialbeiträge finanziert werden. Der USS und die Linke unterstützen zusammen mit der Mitte nun die Mehrwertsteuererhöhung. USS-Präsident Pierre-Yves Maillard erklärt, soziale Beiträge seien während der Debatte stets bevorzugt worden, nun müsse jedoch die Realität berücksichtigt werden. Die Mehrbelastung von geschätzt 7 bis 10 Franken monatlich pro Person verhindere Defizite und spätere Leistungskürzungen. Der VPOD bezeichnet die Finanzierung über die Mehrwertsteuer als sozial ungerecht, weil auch Rentnerinnen und Rentner belastet würden.
