Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Der Berner Stadtrat hat über mehrere kommunalpolitische Geschäfte beraten. Die rot-grüne Mehrheit forderte beim hängigen Abbruch- und Baugesuch für das besetzte Kulturlokal Tripity eine politische Haltung des Gemeinderats. Dieser verwies auf das laufende Bewilligungsverfahren und darauf, dass das Verwaltungsgericht den 2021 angenommenen Zwischennutzungsartikel der Bauordnung aufgehoben hat. Für den Aufenthaltsraum der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen im Mattenhof bewilligte der Rat einstimmig 500’000 Franken bis Ende 2027. Der Raum ersetzt ein wegen Sanierung geschlossenes Angebot an der Postgasse und erhält zusätzliche professionelle Unterstützung. Mit einer Revision des Abfallreglements darf Entsorgung + Recycling künftig Grosskunden ausserhalb des Monopolgebiets bedienen; die FDP kritisierte dabei Konkurrenz für Private. Einen zentralen Webshop für interne Bestellungen genehmigte der Rat mit 33 zu 8 Stimmen, jedoch bei 26 Enthaltungen wegen Kosten, fehlender Vergleichsmöglichkeiten und wachsender SAP-Abhängigkeit.