Themen: Innen-Politik, KI/Digital, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die im Ständerat traktandierte Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Nachrichtendienst des Bundes weitreichende neue Befugnisse geben. Bei einer schweren Bedrohung der Sicherheit der Schweiz soll er «gewalttätige Extremisten» überwachen dürfen; laut Geheimdienstchef Serge Bavaud kann bereits ein Kundgebungsaufruf mit Gewaltverdacht genügen. Der NDB könnte dann Kommunikation überwachen, Räume heimlich durchsuchen oder verwanzen. Menschenrechtsorganisationen befürchten willkürliche Eingriffe gegen unbeteiligte Aktivist:innen. Die Revision sieht zudem längere Überwachungsdauer bei der Kabelaufklärung, eine Ausweitung auf den gesamten «Cyberraum», erleichterte Datensammlung zu politischen Tätigkeiten und GPS-Tracker ohne richterliche Erlaubnis vor. Auch Organisationsverbote sollen auf Antrag des NDB einfacher möglich werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die bestehende Kabelaufklärung 2025 als nicht grundrechtskonform beurteilt. Kritiker:innen warnen, dass grosse Mengen teils unrechtmässig erhobener Daten künftig mittels KI intransparenter verknüpft und ausgewertet werden könnten.
