Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Bundesrat wird mit dem Vorwurf konfrontiert, er unterschätze das Parlament bei mehreren für die Schweiz wichtigen Geschäften. Als erstes Beispiel steht der Umgang mit den Bilateralen III im Zentrum. Der Bundesrat wollte für die EU-Verträge lediglich ein Volksmehr vorsehen. Was zunächst wie eine technische Frage erscheint, hat im Parlament eine erhebliche Auseinandersetzung ausgelöst. Im Kern geht es um die demokratische Ausgestaltung der Zustimmung zu den Verträgen und um das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament bei bedeutsamen politischen Entscheiden.
