Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SP-Politikerin Jacqueline Badran haben im Nationalrat gemeinsam eine Motion zur Verschärfung der Lex Koller unterstützt. Der Vorstoss verlangt strengere Bedingungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien in der Schweiz durch Ausländer. Er wurde am Dienstag mit 123 gegen 54 Stimmen angenommen. Die Befürworter wollen damit unter anderem der raschen Verteuerung von Wohneigentum entgegenwirken. Von linker Seite wird argumentiert, ausländische Grosskapitalisten trieben die Immobilienpreise wesentlich nach oben. Konservative Kreise verweisen dagegen auf den Schutz vor einem Ausverkauf der Heimat. Die ungewöhnliche Zusammenarbeit zwischen dem Chef der rechtskonservativen SVP-Fraktion und einer Exponentin der sozialdemokratischen Fraktion zeigt die parteiübergreifende Unterstützung für die strengeren Regeln. Auch der Bundesrat befürwortet das Ziel, den Immobilienerwerb durch Ausländer stärker einzuschränken. Damit hat die Motion gute Chancen, in absehbarer Zeit in eine gesetzliche Regelung einzufliessen.
