Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Ustermer Stadtrat hat Petra Bättig (FDP) für die befristete Übernahme des Geschäftsfelds Sicherheit bis Ende Jahr rund 14’000 Franken zugesprochen. Bättig führt das Dossier interimistisch, nachdem der Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP) während einer laufenden Untersuchung ein Teil ihrer Zuständigkeiten entzogen wurde. Caviezel darf bei der Polizei vorläufig nicht mehr tätig sein, behält aber ihre jährliche Entschädigung von 95’000 Franken als Vizepräsidentin der Stadtregierung für ein 45-Prozent-Mandat. Der Stadtrat begründet dies mit einer fehlenden Regelung in der Behörden-Entschädigungsverordnung für längerfristige Ausfälle. Die Personalverordnung hält jedoch fest, dass bei vorsorglicher Einstellung des Dienstes wegen öffentlicher Interessen oder einer Administrativuntersuchung über Lohnfortzahlung, Kürzung oder Entzug entschieden werden kann. Der Fall steht im Zusammenhang mit einer breiteren Vertrauenskrise rund um die Ustermer Polizei und wirft politische Fragen zur Wirkung gegenüber Verwaltung, Bevölkerung und Steuerzahlenden auf.
