Themen: Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Bernd Liske kritisiert den Umgang sachsen-anhaltischer Justiz- und Parlamentsorgane mit seinem seit Jahren laufenden Streit gegen das Finanzamt Magdeburg. Er wirft dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter anderem Verfahrensverschleppung und die Entfernung relevanter Unterlagen vor und erstattete Strafanzeigen gegen einen Richter. Staatsanwaltschaften, Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium hätten seine Vorwürfe nach seiner Darstellung nicht inhaltlich geprüft. Seine Petition an den Landtag sei als unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit umgedeutet worden, obwohl er politische Kontrolle von Staatsanwaltschaft und Ministerium verlangt habe. Zudem sei eine KI-generierte Analyse fälschlich als eigenes Forderungsschreiben behandelt worden. Nachdem der Landtag der Beschlussempfehlung gefolgt war, beantragte Liske am 15. Juli 2026 eine strafrechtliche Prüfung des Petitionsausschusses und des Landtagspräsidenten. Er wertet den Vorgang als Warnzeichen für Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle und demokratische Wahrheitstreue.
