Themen: CH-Politik, Neutralität, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative ist mit 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert. Der Kommentar deutet das Resultat als Bestätigung der bereits bestehenden Schweizer Neutralität: Diese sei im Inland und international bekannt, eine erneute Festschreibung deshalb überflüssig gewesen. Zugleich bleibe offen, weshalb die Initiative lanciert worden sei. Als mögliche Motive werden Sorgen wegen Geschäften mit Russland, die Finanzierung der Armee oder eine Vorbereitung auf den Widerstand gegen die EU-Verträge genannt. Die SVP habe nicht einmal ihr gesamtes Stammpublikum mobilisieren können und benötige nun einen Abstimmungserfolg, um ihr Profil als Volkspartei zu stärken. Auch die Gegenseite habe wenig Grund zur Freude, weil sich sachlich nichts ändere, aber Ressourcen für einen als unnötig betrachteten Abstimmungskampf eingesetzt worden seien. Das Nein erscheine damit paradox als Ja zur Neutralität.
