Themen: Innen-Politik, Demokratie, KI/Digital
Regionen: International, Europa
Ein Videovergleich erweckt den Eindruck, die Polizei erlaube Trommeln bei Pro-Palästina-Demonstrationen, untersage sie jedoch bei Protesten gegen Friedrich Merz und die Bundesregierung. Die gezeigte Pro-Palästina-Aufnahme entstand aber am 6. September 2025 in London und nicht in Deutschland. Für den Vergleich gelten deshalb unterschiedliche Versammlungsrechte. Die Berliner Polizei bestätigte die Szene von der Anti-Merz-Demonstration am 8. Juni, betonte jedoch, es habe kein allgemeines Trommelverbot gegeben. Die Gruppe an der Spitze des Zuges habe im konkreten Kontext militärisch beziehungsweise marschartig gewirkt. Der Versammlungsleiter passte daraufhin Rhythmus und Aufstellung der Trommelnden an. Auch bei Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin wurden Trommeln teils eingeschränkt, etwa Anfang 2025 mit einer Begrenzung auf eine Trommel pro 100 Teilnehmende; bei einer Demonstration am 13. Juni waren sie erlaubt. Beschränkungen erfolgen laut Polizei und Rechtsauskunft nach den Umständen des Einzelfalls.
