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Was Parteien spalten, wollen Amtsträger kitten – Inside Paradeplatz

Inside Paradeplatz

Themen: CH-Politik, Partei-Politik

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt

Bundesräte setzen nach dieser Einschätzung auf nationale Einheit, gute nachbarschaftliche Beziehungen und Kompromisse, während ihre Parteien zugespitzte Gegenpositionen vertreten. SVP-Vertreter würden den Unterwerfungsvertrag verdammen und Befürworter des neuen Rahmenabkommens als Verräter bezeichnen; SVP-Bundesräte könnten wegen der gefährdeten Sicherheit sogar für eine Annäherung an die Nato werben. Die SP wolle die Neutralität aufgeben, ihre Bundesräte würden Linke an 1.-August-Reden jedoch verteidigen. Als Beispiel eines Rollenwechsels wird Ueli Maurer genannt: Er habe in den 1990er-Jahren gegen die Uno polemisiert, als Bundesrat aber an einer Uno-Versammlung Lobreden gehalten. Das Kollegialitätsprinzip lasse Amtsträger anders auftreten als Parteivertreter. Die neuen EU-Verträge, auch institutionelles Rahmenabkommen genannt, werden als Kompromiss zwischen dem von links geforderten EU-Beitritt und der von rechts verlangten Isolation gesehen. Die Parteien würden ihn jedoch aus Eitelkeit und Besserwisserei bekämpfen, weshalb ein hässlicher Abstimmungskampf bevorstehe.

insideparadeplatz.ch

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