Themen: CH-Politik, Gleichstellung, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der St.Galler Schriftsteller und Rollstuhlfahrer Christoph Keller appelliert an National- und Ständerat, die Inklusionsinitiative ernst zu nehmen. Die parlamentarischen Beratungen würden die Weichen für 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen stellen. Keller kritisiert, dass bestehende Regelungen wie die verfassungsrechtliche Behindertengleichstellung und die UNO-Behindertenrechtskonvention im Alltag zu wenig durchsetzbar seien. Die Initiative verlange keine zusätzliche Fürsorge, sondern Rechte auf tatsächliche Gleichstellung, notwendige Unterstützung und Assistenz sowie freie Wahl von Wohnort und Wohnform. Solange Betroffene keine starken individuellen Rechtsansprüche hätten, blieben sie von Behörden, Versicherungen und Institutionen abhängig. Der Bundesrat lehne die Initiative ab und setze auf einen Gegenvorschlag, der zwar Verbesserungen bringe, aber hinter den geforderten Ansprüchen zurückbleibe. Keller fordert das Parlament auf, Menschen mit Behinderungen nicht als Empfänger staatlichen Wohlwollens, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten zu behandeln.
