Themen: CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Autor warnt Personen aus dem grünen und linken Lager davor, mit einem Ja zur 10-Millionen-Initiative ein Zeichen gegen Wachstum oder Wohnungsnot setzen zu wollen. Er verweist auf seine eigene Erfahrung bei der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992. Damals stimmte die Schweiz bei einer Beteiligung von 78,7 Prozent mit 50,3 Prozent Nein und einer Mehrheit der Kantone gegen den Beitritt. Auch ein grünes und linkes Nein habe es gegeben, begründet mit Kritik an einer undemokratischen, wenig progressiven EU sowie an deren Folgen für Arbeit und Natur. Nach der Abstimmung sei jedoch allein die europafeindliche und fremdenfeindliche Deutung dominant geworden. Das linke Nein sei politisch untergegangen, während die SVP und Christoph Blocher an Stärke gewonnen hätten. Ein Ja zur 10-Millionen-Initiative würde nach dieser Argumentation ebenfalls vor allem von der SVP interpretiert und für die Wahlen 2027 genutzt.
