Themen: Migration/Asyl, CH-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat will den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Nothilfe für Sans-Papiers ans Bundesgericht weiterziehen. Das Gericht hatte die wirtschaftliche Unterstützung als unrechtmässig beurteilt, weil der Stadt die Kompetenz fehle und das Projekt migrationsrechtliche Meldepflichten umgehe. Zur Debatte stehen eine Überbrückungshilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie eine Basishilfe für Personen mit Status, die aus Angst vor migrationsrechtlichen Folgen keine Sozialhilfe beantragen. Für die Pilotprojekte hatte der Rat 2023 Rahmenkredite von insgesamt 5,4 Millionen Franken bewilligt. Das von Raphael Golta 2021 lancierte Projekt reagierte auf Notlagen während der Corona-Pandemie. Linke Ratsmitglieder verwiesen auf kommunale Armutsbekämpfung und das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen. FDP, Mitte und GLP kritisierten den Weiterzug. Beide Abstimmungen endeten mit 60 zu 60 Stimmen; Ratspräsident Ivo Bieri entschied zugunsten des Rekurses.
