Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Baselbieter Regierung lehnt die «Bankgewinn-Initiative» von elf Gemeinden ab und will sie ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Das Begehren verlangt, dass ein Drittel der Gewinnausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank an die Gemeinden fliesst, rund 22,8 Millionen Franken jährlich. Die Regierung argumentiert, der Kanton trage als Eigentümer mit der Staatsgarantie die Risiken der BLKB sowie Kosten für Aufsicht und Steuerung und habe deshalb Anspruch auf deren Gewinne. Eine Umverteilung ohne entsprechende Aufgabenverlagerung sei ein Systembruch und könnte die Unabhängigkeit sowie finanzielle Stabilität der Bank schwächen. Initiativsprecher Daniel Spinnler hält dagegen, viele Gemeinden hätten wenig Spielraum bei steigenden Kosten. Er verweist auf Unterstützung aus über 70 der 86 Gemeinden und auf die gute Kapitalisierung der BLKB. Nun entscheidet zunächst der Landrat. Parallel laufen weitere Vorstösse zu kommunalen Finanzen, zum Finanzausgleich und zu kantonalen Kostenfolgen.
