Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Gesundheit
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Kantonsrat behandelte Nachtragskredite, Rechnung und Geschäftsbericht. Umstritten war ein Kredit von 11,3 Millionen Franken für das Justiz-Digitalisierungsprojekt Helium mit einem Gesamtvolumen von 117 Millionen. Die Regierung erklärte, es handle sich wegen eines Meldefehlers nicht um Mehrkosten; GLP und EVP widersprachen beziehungsweise setzten ein Zeichen dagegen. Die Kantonsrechnung schloss mit einem Plus von 727 Millionen Franken. Während bürgerliche Parteien Steuerentlastungen für Unternehmen verlangten, verwies die Linke auf Infrastruktur und geringe Umweltausgaben. Knapp lehnte der Rat es ab, eine Motion zu besseren Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen als erledigt abzuschreiben. Die Regierung verwies auf Verbesserungen in Spitälern und laufende Bundesgesetzgebung, während die Motion gesetzliche Grundlagen im Kanton verlangt. Einstimmig beschloss der Rat zudem, dass Initiativkomitees künftig eine Geschäftsadresse oder ein Postfach statt privater Wohnadressen angeben dürfen. Die anschliessende Debatte über politischen Hass führte zu einem Streit zwischen Grünen und SVP.
