Themen: Innen-Politik, Gleichstellung, Partei-Politik
Regionen: International, Nordamerika
Donald Trump verschärft den Druck auf republikanische Kongressmitglieder, indem er ein bereits beschlossenes, überparteilich unterstütztes Gesetz zur Finanzierung von Wohnraum nicht unterzeichnen will. Seine Zustimmung knüpft er an die Verabschiedung des «Save America Act». Dieser sieht einen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wahlregistrierung und einen Lichtbildausweis bei Bundeswahlen vor. Zudem soll er trans Menschen die Teilnahme an Sportwettbewerben erschweren. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatte zuvor erklärt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen. Nach einem Treffen mit konservativen Republikanern äusserte sich Trump nicht zu Details. Parallel hob das Bildungsministerium im April mehrere Schutzabkommen für trans Schüler*innen an Schulen und einem College in Kalifornien, Pennsylvania, Delaware und Washington auf. Bei Missachtung droht der Entzug von Bundesmitteln. Kritiker sehen darin einen Abbau des Minderheitenschutzes und warnen vor Folgen für Sicherheit und Teilhabe trans Schüler*innen.
