Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die 10-Millionen-Initiative der SVP wird scharf als staatlich verordnete Wachstumsgrenze kritisiert. Der Autor wirft der Partei vor, eine grün-linke und extremistische Politik im patriotischen Gewand zu vertreten. Die Initiative setze ein Bevölkerungsziel; falls dieses nicht freiwillig erreicht werde, müsse die Verwaltung Massnahmen durchsetzen. Dies bedeute mehr Bürokratie und bedrohe insbesondere die unternehmerische Freiheit. Die Hoffnung, höhere Produktivität könne bei begrenztem Wachstum wirtschaftliche Nachteile auffangen, weist der Autor zurück. Unternehmen hätten bereits umgesetzt, was aus Gewinnstreben machbar sei. Staatliche Zielvorgaben seien Planwirtschaft, deren historische Beispiele von Kuba über Russland und China bis Nordkorea als gescheitert dargestellt werden. Wer bloss ein politisches Zeichen setzen wolle, nehme zudem eine Nichtumsetzung der Initiative in Kauf. Das könne das Vertrauen in Politik und Verfassungsartikel beschädigen. Ein Ja führe nach dieser Argumentation zu kostspieligem Sozialismus und staatlicher Kontrolle.
