Themen: Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Nordamerika
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag der Trump-Regierung gegen Kalifornien abgewiesen. Weniger als 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die Parlamentswahlen verlangte die Regierung, 20'000 per Briefwahl abgegebene Stimmzettel beschlagnahmen zu lassen, bis die Wahlberechtigung der betreffenden Personen geprüft sei. Die Richterinnen und Richter lehnten die einstweilige Anordnung in einem knappen Beschluss ab. Zuvor hatte bereits ein Bundesrichter keinen Beleg für die Behauptung gefunden, in den Wählerlisten seien Nichtstaatsbürgerinnen und Nichtstaatsbürger registriert. Ein Berufungsgericht bestätigte diesen Entscheid. Dennoch wandten sich die Anwälte der Regierung am selben Tag mit einem dringlichen Gesuch an das höchste Gericht.
