Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Der Berner Gemeinderat verzichtet vorerst auf die geplante Vorfrankierung von Stimm- und Wahlcouverts. Als Grund nennt er die angespannte Finanzlage; die Stadt spart damit rund 200'000 Franken pro Jahr. Die im Herbst vorgesehene Umsetzung hätte eine Motion aus dem Stadtrat erfüllt, die im Februar 2025 mit grosser Mehrheit unterstützt worden war. Mit Ausnahme der GLP hatten sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen. Motionärin Nora Joos kritisiert den Entscheid als Verzicht auf eine Stärkung der Demokratie und verweist auf Studien, wonach Vorfrankierung die Stimmbeteiligung erhöhe. Auch SVP-Stadtrat Janosch Weyermann fordert eine erneute Diskussion in der Budgetdebatte. Der Stadtrat verlangt zudem mehr Briefkästen für die unfrankierte briefliche Stimmabgabe. Der bestehende Briefkasten in Bümpliz bleibt vorerst erhalten. Weitere Meldungen betreffen Eveline Salzmanns Wahl zur ersten Thuner Stadtpräsidentin, die Ablehnung kantonaler Defizitgarantien für Nachtzüge sowie die Forderung nach einer höheren Bundespriorität für den Bypass Bern-Ost.
