Themen: CH-Politik, Neutralität, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Autor wertet das klare Nein zur Neutralitätsinitiative als schweren Rückschlag für deren Antreiber und Finanzier Christoph Blocher. Die 70 Prozent Nein-Stimmen, darunter ein Drittel der SVP-Wählerschaft, deuteten für ihn auf eine Ablehnung des nationalkonservativen Alleingangs und russischer Beeinflussungsversuche hin. Magdalena Martullo-Blocher führe den Kampf gegen die Bilateralen III weiter; zusätzlich erwartet der Autor weitere SVP-Initiativen zu Zuwanderung und Grenzschutz. Entscheidend bleibe die Abstimmung über die Bilateralen III und damit die Frage einer offenen oder stärker abgeschotteten Schweiz. Der Beitrag zieht Parallelen zu Donald Trump sowie zu Wladimir Putin und Xi Jinping, deren Machtpositionen er trotz ihrer Stärke als gefährdet darstellt. Er verweist auf Risiken weiterer Eskalationen im Iran, in der Ukraine und gegenüber Taiwan. Kritisch beurteilt er zudem das Ständemehr: Bei einer Anwendung auf die Bilateralen III würde es nach seiner Darstellung Stimmen kleiner Kantone unverhältnismässig stark gewichten und dem Grundsatz gleicher Stimmkraft widersprechen.
