Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Autor sieht in der schweizerischen Debatte über ein institutionelles Paket mit der EU und die Bilateralen III eine politische Pfadabhängigkeit. Universitäten, Verwaltungsstellen, Wirtschaftsverbände und Expertennetzwerke bereiteten sich seiner Auffassung nach auf ein Abkommen vor, obwohl dessen demokratische Annahme noch offen sei. Als Beispiel nennt er ein für den 1. und 7. September angekündigtes Seminar des Europa Instituts der Universität Zürich, des World Trade Institute der Universität Bern und der ETH Zürich. Titel, Programm und Auswahl der Referierenden signalisierten eine Vorbereitung auf die Umsetzung statt eine ergebnisoffene Grundsatzdebatte. Kritische Stimmen gegen institutionelle Anbindung, dynamische Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung seien in solchen Formaten zu wenig vertreten. Dadurch werde die Frage schrittweise von einem politischen «Ob» zu einem administrativen «Wie» verschoben. Der Autor fordert staatliche Universitäten und öffentlich besoldete Akteure zu mehr Ausgewogenheit auf, damit Stimmberechtigte eine offene Wahl behalten.
