Themen: Neutralität, CH-Politik, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 entschied der Bundesrat zunächst nicht sofort über die Übernahme der EU-Sanktionen. Am 28. Februar verlangten beide eidgenössischen Räte mit gleichlautenden Erklärungen einen Anschluss an die EU-Massnahmen; der Bundesrat übernahm sie noch am selben Tag. Dagegen stimmte im Nationalrat einzig die SVP-Fraktion, die unter anderem eine Einschränkung des Handlungsspielraums des Bundesrates befürchtete. Der Autor sieht in diesen Tagen den Ausgangspunkt der Neutralitätsinitiative. Diese wolle Sanktionen auf UNO-Beschlüsse beschränken und damit insbesondere eine Beteiligung an EU-Sanktionen gegen Russland ausschliessen. Ein Bericht des ETH Center for Security Studies warnt laut dem Beitrag, eine solche Desolidarisierung würde die Beziehungen zu westlichen Partnern belasten und die Schweiz weiter von Europa entfernen. Der Autor wertet die Initiative als Versuch, eine Annäherung an die EU zu verhindern, und kritisiert die geplante Verankerung der Neutralität in der Verfassung als Einschränkung von Bundesrat und Parlament.
