Themen: CH-Politik, Geopolitik, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Eintretensdebatte des Ständerats über die Bilateralen III drehte sich um das schweizerische Selbstverständnis und die Stellung des Landes in Europa. Gegner kritisierten insbesondere die dynamische Übernahme von EU-Recht als Gefahr für direkte Demokratie und Unabhängigkeit. Befürworter sehen im Vertragspaket dagegen eine Standortpolitik für Wirtschaft und Forschung sowie einen geregelten Mechanismus für Streitigkeiten mit der EU. Die EU nimmt laut Beitrag 50 Prozent der Schweizer Warenausfuhren und 40 Prozent der Dienstleistungsexporte ab. Der Autor argumentiert, die Schweiz müsse ihre Beziehungen zur EU angesichts einer geschwächten multilateralen Handelsordnung stärken. Die Bilateralen III ermöglichten Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts sowie die Teilnahme an europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen, ohne einen EU-Beitritt vorauszusetzen. Zudem plädiert der Beitrag für eine vertiefte Sicherheitskooperation mit EU und NATO innerhalb der Grenzen der Neutralität.
