Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Luzerner Grossen Stadtrats beantragt, das Budget 2027 und den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 an den Stadtrat zurückzuweisen. Mit sechs zu fünf Stimmen kritisierte sie, dass die steuerfinanzierten Nettoausgaben im Entwurf um 6,1 Prozent steigen würden. Der vom Parlament beschlossene Zielwert liegt bei höchstens 2,9 Prozent; die Differenz beträgt laut Kommission 16,7 Millionen Franken. Der Stadtrat soll das Wachstum entsprechend begrenzen und die Nettoinvestitionen von 2027 bis 2030 auf jährlich maximal 125 Millionen Franken senken. Über die Rückweisung entscheidet nun der Grosse Stadtrat. Die SP/Juso-Fraktion lehnt sie ab. Sie verweist auf ein Nettovermögen von über 501,8 Millionen Franken, erwartet aber ab 2029 Defizite: 13,5 Millionen Franken 2029 und 61,8 Millionen 2030. Sie macht auch vier Steuersenkungen der bürgerlichen Mehrheit für jährliche Ausfälle von mehr als 60 Millionen Franken verantwortlich und befürchtet Leistungskürzungen oder Verzögerungen bei Investitionen.
