Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben die HEV-Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» mit 46’048 Nein gegen 21’420 Ja deutlich verworfen. Der Nein-Anteil betrug 68,25 Prozent; keine Gemeinde stimmte zu. Auch der Gegenvorschlag des Landrats scheiterte mit 37’399 Nein zu 29’235 Ja beziehungsweise 56,13 Prozent Nein. Zustimmungen erhielt er nur in Schönenbuch, Blauen und Känerkinden. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 38 Prozent. Die Initiative hätte bei Einzonungen eine Abgabe von 20 Prozent des Bodenmehrwerts und bei Umzonungen höchstens 30 Prozent vorgesehen; Aufzonungen wären ausgenommen gewesen. Der Gegenvorschlag sah 20 Prozent bei Einzonungen und 30 Prozent bei Um- und Aufzonungen vor. Das Bundesgericht hatte das kantonale Gesetz von 2019 teilweise als bundesrechtswidrig beurteilt. Bis zu einer Neuregelung bleibt der betroffene Teil nicht anwendbar, weshalb die Gemeinden allein für die Abschöpfung von Planungsmehrwerten zuständig sind.
